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Impressum

Kontakt

Firma  MG Tankstellen GmbH

Geschäftsführer:

Markus Groß

Görrestr. 15c

36041 Fulda

Tel.: 0661/9015678

Fax: 0661/9015677

E-Mail: markus.r.gross@t-online.de


Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 112 378 782

HRB. 5292   Amtsgericht Fulda

 

Imprssum

Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Warenlieferungen und Dienstleistungen

A.Allgemeine Bestimmungen

1.Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir arbeiten ausschließlich auf Grund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Angebote, Bestellungen und Abnahmeverpflichtung
Alle unsere Angebote sind freibleibend bis zur endgültigen, schriftlichen Bestätigung durch uns. Es gilt die am Tage der Bestellung gültige Preisliste. Bestellungen nehmen wir telefonisch, schriftlich, per Fax oder email entgegen. Abweichungen von der Beschreibung oder Irrtümer behalten wir uns vor. Durch Auftragserteilung verpflichtet sich der Auftraggeber zur Abnahme der Ware. Verbindlich bestellte, einwandfreie Ware wird nicht zurückgenommen. Sollten wir in Ausnahmefällen mit einer Rücknahme einverstanden sein, und eine Gutschrift erteilen, gehen alle entstehenden Kosten wie Transport oder Einlagerung zu Lasten des Käufers, mindestens jedoch 10% des Warenwertes, unbeschadet des Nachweises höherer Kosten. Die erteilte Gutschrift kann nur mit neu bestellter Ware verrechnet werden. Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen nur gegen Vorauskasse, es besteht Verpflichtung zur Abnahme, diese können nicht zurückgenommen werden.

Alle Racingartikel oder Artikel zu Showzwecken sind im Geltungsbereich der STVZO der Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig.
Die Lieferfirma ist jederzeit berechtigt, die Erfüllung des Auftrages ganz oder teilweise abzulehnen, ohne Ersatzansprüche des Bestellers.

3. Lieferung, Versand und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro ab Wörth inclusive Mehrwertsteuer zzgl. Porto- und Versandkosten.
Unsere Dienstleistungen und der Versand unserer Produkte erfolgt, wenn es nicht anders vereinbart wurde, per Nachnahme oder Vorauskasse. Wir liefern ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Rückständige Artikel können von uns in Teillieferungen ausgeführt werden. Die daraus resultierenden Porto- und Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Eine Warentransportversicherung wird von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des
Käufers veranlaßt. Transportschäden sind sofort dem jeweiligen Transportunternehmer zu melden und mit diesem abzurechnen.

4.Zahlung
Unsere Forderungen sind sofort bei Zugang unserer Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig.
Wir sind nicht verpflichtet, Schecks oder Wechsel entgegen zu nehmen, nehmen wir sie herein, geschieht das nur erfüllungshalber.
Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5% bei Geschäften mit Verbrauchern, in Höhe von 8% bei Geschäften mit Unternehmern, über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Das Geltendmachen eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Unseren Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger, als von uns geltend gemacht. Wir können Mahnkosten je Mahnung mit 5,00 EURO ansetzen.
Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5.Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Geschäften mit Unternehmern gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind. Für Geschäfte mit Unternehmern gelten folgende weitere Bestimmungen:
Unser Kunde ist zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt, jedoch nicht zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinem Geschäftspartner entstehenden Forderungen tritt unser Kunde uns bereits jetzt mit ab, im Weiterverarbeitungsfall einschließlich des Veredelungsanteils.
Wir werden die Abtretung nicht offen legen, es sei denn, unser Kunde ist mit einer fälligen Forderung mindestens 2 Wochen in Verzug oder er hat eine uns erteilte Einziehungsermächtigung widerrufen. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde, seinen Geschäftspartnern die uns erteilte Abtretung von sich aus anzuzeigen und uns unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner unseres Kunden haben wir in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in seine Bücher.
Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten unsere Forderungen aus unseren Rechnungen nachhaltig um mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen unseres Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen trotz Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware, montiert oder unmontiert, jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen, wir sind auch zur Demontage berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns herauszugeben.
Unser Kunde ist nur solange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis wir von unserem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch machen und dadurch vom Vertrag zurücktreten. Bei Zurücknahme von Vorbehaltsware erteilen wir Gutschrift in Höhe des Tageswertes.

6.Gewährleistungen
Mängelrügen hat der Käufer innerhalb von 8 Tagen schriftlich zu erheben. Für die Fristsetzung ist der Eingang der Ware am Bestimmungsort und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind nach Entdeckung schriftlich zu rügen, der Originalkaufbeleg muß beigefügt sein. Normaler Verschleiß berechtigt nicht zu einer Mängelrüge. Spätestens 2 Jahre nach Gefahrenübergang sind alle Mängelrügen ausgeschlossen. Mängelrügen bereachtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen. Von uns als mangelhaft anerkannte Ware nehmen wir zurück oder ersetzen Sie durch einwandfreie. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, anstelle des Ersatzes den Minderwert zu ersetzen. Alle weitergehenden mittelbaren oder unmittelbaren Schäden werden nicht ersetzt.

Die Teile, für die wir unentgeltlich Ersatz liefern, werden unser Eigentum. Sie sind vor jeder Veränderung zu schützen und uns auf Anforderung auf Kosten des Käufers zurückzusenden. Der Anspruch aus Mängelrügen verjährt spätestens 1 Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns. Die vorstehenden Rechte stehen dem Kunden nicht zu, wenn er seine Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt.

Gemäß dem Fernabsatzgesetz steht dem Endverbraucher ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen zu. Ware, die wir innerhalb von 14 Tagen originalverpackt und unbeschädigt zurückerhalten, nehmen wir zurück und erstatten den Kaufpreis.
Bei einem Warenwert unter 40,-- € gehen die Versandkosten zu Lasten des Käufers.

Annahmeverweigerung oder Nichtabholung:
Wird die Ware nicht rechtzeitig abgenommen, so sind wir berechtigt die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Vertrags zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können wir unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden geltend machen, in jedem Fall 30% des Kaufpreises, ohne Nachweis der Unkosten, verlangen. Bei Nichtabholung der bestellten Ware verfällt die geleistete Anzahlung nach 6 Monaten.

7.Haftung
Wir haften auf Schadenersatz, wenn uns oder unsere Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Ferner haften wir, wenn Eigenschaften zugesichert oder Garantien gegeben wurden oder wenn der Schaden durch unseren Verzug oder durch von uns zu vertretendes Unmöglichwerden der Leistung entstanden ist.
Wir haften ausserdem bei Verletzung grundlegend vertragswesentlicher Pflichten.
Die Haftung ist in den vorgenannten Fällen begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geschäfte mit Verbrauchern handelt.

Im übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen uns ausgeschlossen.
Haftungsbegrenzung oder Haftungsausschluss gelten nicht bei körperlichen Schäden.
Haftungsbegrenzung und -ausschluss gelten ferner nicht, falls und soweit wir nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes haften.

Für die Anerkennung von TÜV-Teilegutachten, ABE-Genehmigungen oder EG-Betriebserlaubnissen durch die Behörden kann keine Haftung übernommen werden, es besteht kein Schadenersatzanspruch.

8. Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Bedingungen dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine Bedingung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung entspricht oder diesem am nächsten kommt. Telefonische oder mündliche Absprachen sollen unverzüglich schriftlich bestätigt werden.

Bei technischen Fragen zu unserem Online-Angebot wenden Sie sich bitte an info@geiger-sport.de
Abweichungen von Abbildungen, Preis- und technische Änderungen sowie Irrtum vorbehalten. Alle Preise in € incl. Mehrwertsteuer ab Lager Wörth.

B. Besondere Bestimmungen für Fahrzeugreparaturen

Für Fahrzeugreparaturen, außer solchen an Reifen und Rädern, gelten ergänzend und zusätzlich zu den unter A aufgeführten Klauseln die nachstehenden Bedingungen.

1.Kostenvoranschlag
Auf Verlangen unserer Kunden erstellen wir einen Kostenvoranschlag, der die voraussichtlichen Reparaturkosten einschließlich Angabe der Mehrwertsteuer enthält. Abweichungen bis zu 10% von diesem Kostenvoranschlag sind zulässig, vorausgesetzt, dies ist dem Kunden zumutbar.

Für den Kostenvoranschlag berechnete und vereinnahmte Kosten werden bei Auftragsdurchführung mit der Auftragssumme verrechnet.

2.Fertigstellungstermine
Überschreiten wir verbindlich vereinbarte Fertigstellungstermine, haften wir gegenüber unserem Kunden auf Schadenersatz für von diesem nachgewiese und auf der Verzögerung ursächlich beruhende Schäden.
Zur Stellung eines Ersatzfahrzeugs sind wir nicht verpflichtet. Nimmt der Kunde auf Grund von uns zu vertretender Terminüberschreitung ein Ersatzfahrzeug in Anspruch, erstatten wir die hierfür entstehenden Kosten unter Berücksichtigung einer etwaigen Ersparnis für den Kunden durch Nichtbeanspruchung des eigenen Fahrzeugs.

Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn wir nachweisen, dass die Terminüberschreitung auf höherer Gewalt beruht.

3.Unternehmerpfandrecht
Neben dem gesetzlichen Unternehmerpfandrecht steht uns wegen unserer Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten und allen sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit diese mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.Abnahme
Unser Kunde ist zur Abnahme des Auftragsgegenstandes verpflichtet, sobald wir ihn über die Fertigstellung informieren. Die Abnahme soll erfolgen in unserem Betrieb, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Unser Kunde kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er den Vertragsgegenstand entweder nicht zum vereinbarten Übergabedatum oder nicht auf Aufforderung durch uns unverzüglich abholt.
Im Fall des Verzuges des Kunden mit der Abnahme haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

5.Sachmängelhaftung
Wir haften bei Sachmängeln auf Dauer eines Jahres ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes an unseren Kunden. Die Regelungen unter A 6 gelten entsprechend.
Schlagen zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde entsprechend der Bestimmung unter A Ziffer 6 berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Eigentumsvorbehalt
Die unter A Ziffer 5 geregelten Eigentumsvorbehaltsrechte beziehen sich ausschließlich auf Teile, die nicht wesentliche Bestandteile des Fahrzeugs werden.
Ausgebaute oder ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über.